Regierungsfähigkeit beweisen und praktische Probleme in variableren politischen Konstellationen lösen: das ist zwar keine neue Anforderung an Politik, aber Nervosität und Unduldsamkeit der Bürger haben offenbar zugenommen. Die Flüchtlingskrise hat eindrücklich vor Augen geführt, dass in Deutschland die Bundespolitik und die Bundesländer aufeinander angewiesen sind und zugleich Eigensinn beweisen. „Berlin“ als Chiffre für die Bundespolitik muss die Verhältnisse in den Ländern mit ihren besonderen Stärken und Schwächen berücksichtigen, und umgekehrt müssen die Bundesländer die anderen Landesteile im Blick behalten. Die Bundesländer sollen in besonderer Weise Bürgernähe und politische Wirksamkeit vor Ort spürbar machen, und sie müssen parteipolitische Profilierungen der Regierungspartei(en) mit der Erwartung in Deckung bringen, dem Wohl aller „Landeskinder“ zu dienen. Welche Aufgaben stellen sich vor dem Hintergrund der spezifischen Erfahrungen eines Bundeslandes für Deutschland insgesamt?
17.30 Uhr Begrüßung
17.35 Uhr Vortrag
Annegret Kramp-Karrenbauer,
Ministerpräsidentin des Saarlandes
Anschließend Fragerunde mit
Ludwig Ring-Eifel, Chefredakteur der
Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA)
Peter Dausend, Redakteur in der
Hauptstadtredaktion, DIE ZEIT
19.00 Uhr Ende der Veranstaltung