Wo steht aktuell die politische Diskussion um eine gemeinsame Schuldenaufnahme und eine gemeinsame Haftung in der Europäischen Union? Welche Akteure, Institutionen und Instrumente sind für eine mögliche Schuldenaufnahme durch die Europäische Kommission, die bislang in den Europäischen Verträgen nicht vorgesehen ist, in der Planung? Welche Ziele verbinden sich damit, nachdem die Bekämpfung der Pandemiefolgen nicht mehr als Legitimation fungieren kann? Befürworter einer vergemeinschafteten großen Investitionsanstrengung argumentieren insbesondere mit dem Bedarf für Modernisierung und Klimaverträglichkeit der EU. Kritiker werten die Verstetigung einer Verschuldungs- und Transferunion als Gefahr für die Stabilität der Europäischen Union.
Wie sind die Notwendigkeiten und Risiken zu beurteilen, mit neuen Finanzmitteln in Haftungsgemeinschaft die Europäische Union ökologisch und sozial nachhaltiger, technologisch zukunftsfähiger zu machen?
Darüber sprechen wir mit
Ulrike Herrmann, Wirtschaftsredakteurin, die tageszeitung (taz), Berlin
Dr. Daniel Stelter, Autor und Finanzblogger, Berlin
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